Kategorie: Publikationen

Dieser Text widmet sich der rechten Wählergemeinschaft alias „Bürgerinitiative.Hildesheim“.

Noch nie davon gehört? Kein Wunder, denn diese rechte Gruppe ist den meisten erst beim Ausfüllen des Wahlzettels, oder in den Statistiken der Kommunalwahl aufgefallen. Die Bürgerinitiative Hildesheim (Ab jetzt BIH abgekürzt) tritt öffentlich gar nicht offen rechts auf, ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch die rassistischen Abgründe und faschistischen Verstrickungen. Aber erst mal alles auf Anfang:

Wer oder was ist die Bürgerinitiative eigentlich?

Diese Frage könnten uns die Initiator*innen vermutlich selbst nicht eindeutig beantworten. Ob es sich tatsächlich um eine eingetragene Bürgerinitiative handelt, ist nicht bestätigt. In Hildesheim gab es vor mehreren Jahren bereits eine „Bürgerinitiative für Zivilcourage“, welche damals von organisierten Nazis wie Dieter Riefling betrieben wurde, um unter bürgerlichen Deckmantel faschistische Propaganda zu betreiben. An der Stelle möchten wir jedoch feststellen, dass unserer Einschätzung nach die aktuelle BI nichts mit der damaligen Nazi-Initiative zu tun hat. Tatsächlich ist die aktuelle BIH auch keine von Nazis ins Leben gerufene Gruppe, sondern ist als rechtsoffen mit Verstrickungen in die Naziszene anzusehen. Insgesamt ist es äußerst schwierig die BIH zu analysieren, weil sie nur wenige Infos und Inhalte verbreitet. Ihre Facebookseite ist seit Mitte Juni nicht mehr aktiv und auch die Internetpräsenz wurde nie mit Inhalt gefüllt. Ein Blick in die interne Facebookgruppe bestätigt das Bild einer unorganisierten, rechtsoffenen Wutbürgergruppe. Hier werden populistische und rassistische Inhalte geteilt und verbreitet. Es wird sich wahlweise über die „SAntifa“, Merkel, die Systempresse oder die Islamisierung aufgeregt.

Was macht die BIH?

Trotz der mangelnden inhaltlichen Ausrichtung und der geringen Bekanntheit ist es der BIH anfänglich gelungen besorgte Bürger*innen auf die Straße zu bringen. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln kam es bundesweit zu speziellen Kundgebungen, welche aus dem „Russlanddeutschen“ Spektrum initiiert wurden und sich gegen „Gewalt an unseren Frauen“ richteten. Am 13.3 dieses Jahres hat ein Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer großen Gegendemo gegen den Hildesheimer Ableger der rassistischen Kundgebung mobilisiert und mit Erfolg ein Zeichen für den antirassistischen Feminismus gesetzt. Der Anmelder der BIH Kundgebung, Matthias Jünemann, wurde von der Polizei ein Verfahren angedroht, weil er forderte „islamistische Extremisten in unserem Land (zu) töten.“ Die BIH welche fortan monatliche Kundgebungen auf dem Marktplatz organisierte, hatte danach zunehmend mit starken Verlusten der Teilnehmer*innen zu kämpfen. Während im Februar und März noch über 100 besorgte Bürger*innen die Kundgebungen am Markplatz besuchten, war die Beteiligung am 17.4 mit circa 15-20 Leuten nur noch verschwindend gering. Nachdem es im Mai nochmal ein kleines Hoch gab und die BIH Unterstützung der rassistischen MSF (Männer schützen Frauen) bekam, wurde im Juni die Kundgebung nach nur 15 Minuten abgebrochen und in den Folgemonaten wurden die Kundgebungen abgesagt oder verschoben.

BIH und Nazis

Bereits in den Anfängen war deutlich zu sehen, dass organisierte Neonazis wie Johannes Welge, Rene Scholtyseck oder die Faschist*innen der „German Defence League Division Hildesheim“ bei der Organisation, im Netz und auf Straße, in der BIH mitwirkten. An der Kundgebung am 13.03 kam es zu den ersten gewalttätigen Zwischenfällen am Rande der BIH Kundgebung. So lauerten Neonazis wie Christopher Siedler oder Jan Heydrich aus Nienburg und Hannover in der Stadt Gegendemonstrant*innen auf. Bei der nächsten Kundgebung im April zeigte sich ein eindeutiges Bild. Von den 15 Teilnehmer*innen waren über die Hälfte der Neonazi-Szene zuzuordnen. Am Rande kam es erneut zu Jagdszenen, bei denen Neonazis versucht haben Fotograf*innen aus der Innenstadt zu jagen.

BIH und die Merkel muss Weg – Demo

Einen Höhepunkt erlebte die Gruppe am 7.Mai beim gemeinsamen Ausflug zur „Merkel muss weg Demo“. Dort trat die BIH mit ihren neuen stilvollen Shirts auf. Matthias Jünemann posierte wahlweise vor dem Fronttranspi mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“ oder mit Constantin Jeserigk vor einer Gruppe organisierter Neonazis. An diesem Tag zeigte sich nun schlussendlich aus welcher politischen Ecke die BIH kommt und trotz bürgerlichem Mantel zeigten sich nun auch noch die letzten Akteur*innen von ihrer braunen Seite.

BIH und Kommunalwahl

Überraschenderweise hat es die BIH tatsächlich geschafft, in einigen Wahlkreisen die benötigten Unterstützerunterschriften zu sammeln und für die Kommunalwahl 2016 angenommen zu werden. Sie trat in den Bezirken Nord, Süd, West und Bad Salzdetfurth/Diekholzen für den Kreis und Stadtrat an, kam jedoch nirgends auf ein bedeutendes Ergebnis. Als Werbung hatte die BIH eigene Flyer und Plakate, in denen sie sich erneut in einem bürgerlichen Mantel zeigen und „Mehr Sicherheit und soziale Gerechtigkeit“ fordern.

Ausblick

Wie erwartet hat die BIH bei der Kommunalwahl keine ernsthaften Chancen auf einen Sitz im Rat gehabt. Die letzten Kundgebungen liefen miserabel und ernsthaft aktionsfähig ist die BIH schon jetzt nicht mehr. Nach der Wahlschlappe wird die Gruppe in Zukunft hoffentlich ihre Aktivitäten einstellen. Trotz dieser positiven Aussichten, muss im Hinterkopf behalten werden, dass einzelne Mitglieder aggressiv und gefährlich sind. Wir werden sie eng im Blick behalten und informieren weiter über den Wolf im Schafspelz aus Hildesheim.