Monat: Juni 2020

Vor 3 Wochen wurde in Hildesheim 21-Jähriger Mann festgenommen, weil er geplant hatte, Anschläge auf Moscheen zu verüben, mit dem klaren Ziel muslimische Menschen zu töten.

Was ist bis jetzt bekannt?

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2020 stürmte gegen 2 Uhr eine Einheit des SEK die Wohnung des Mannes in Hildesheim und nahm ihn vorläufig fest. In einem Artikel auf der Plattform Indymedia wird als Name des Mannes „Felix Maria Fuchs“ genannt.

Felix F. hatte beim chatten mit einem Mann aus Hagen von seinen Plänen erzählt, einen Anschlag auf Muslime auszuführen. Sein Gesprächspartner wendete sich daraufhin an die Polizei. Im Chat erwähnte F. auch den Anschlag in Christchurch im März letzten Jahres, bei dem ein Rechtsterrorist 51 Menschen bei Anschlägen auf Moscheen ermordete. In diesen Chats sprach F. davon, dass er gezielt muslimische Menschen töten wolle.

Fuchs wurde zuerst in eine Klinik eingewiesen, was mit seinem Geisteszustand begründet wurde. Ein Antrag auf Haftbefehl wurde vom Hildesheimer Amtsgericht abgelehnt. Die zuständige Richterin hielt es nicht für nötig, da sie trotz der Beweislage keine akute Gefahrenlage sah.

Später kam an die Öffentlichkeit, dass die Polizei Waffen in F.s Wohnung gefunden hatte, bis jetzt scheint es sich dabei um mindestens zwei Armbrüste zu handeln. Weiterhin wurde bei ihm rechtsextreme Literatur gefunden, etwa Hitlers „Mein Kampf“ als Download auf seinem Laptop und Notizen zu Anschlägen auf Moscheen. Trotz diesem Fund, verweigerte die Richterin im Hildesheimer Amtsgericht einen Haftbefehl zu erlassen. Erst eine ganze Woche später wurde nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen.

F. plante also Anschläge mit dem Ziel, muslimische Menschen zu töten. Er besorgte sich dafür Waffen und recherchierte zu Anschlägen auf Moscheen. Er war im Besitz von rechtsextremen Schriften und mit rechtem Gedankengut vertraut. Aufgrund dieser Tatsachen, fordern wir, Fuchs nicht als „verwirrten Einzeltäter“ abzutun, wie es grade von Presse und Politik versucht wird. Vielmehr muss untersucht werden, in welchen Strukturen er vernetzt war, wie er radikalisiert wurde und mit wem er Kontakt hatte.

Rechte Strukturen in Hildesheim und Umgebung

Es gibt in Hildesheim viele Anschlusspunkte für rechtsradikale Menschen. F. hat hier genug Gelegenheiten gehabt, um mit ideologisch Gleichgesinnten Kontakt zu knüpfen. Das Umland Hildesheims sowie die Stadt selbst sind durchzogen mit rechten und neonazistischen Strukturen.  So befindet sich in der Hildesheimer Innenstadt das Tattoo-Studio „Last Resort“. Dieses ist, wie Recherchen nach der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes aufdecken konnten, über Jahrzehnte hinweg Dreh- und Angelpunkt für die militante Neonazi-Szene in Niedersachsen gewesen und war/ist in ganz Deutschland vernetzt. Recherchen des ZDF und des antifaschistischen Rechercheportals „Hingeschaut“ zeigten ausführlich, dass das „Last Resort“ als Blood&Honor und Combat18 Struktur Bestandteil des NSU-Netzwerkes war und enge Kontakte zu den verurteilten Rechtsterroristen pflegte.

Des Weiteren wohnen im Umland Hildesheims tragende Akteur*innen mehrerer rechter und neonazistischer Parteien sowie Organisationen. So entstand in den letzten Jahren im Ortsteil Hoheneggelsen der Gemeinde Söhlde ein rechtes Wohnprojekt der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Von dort aus wurden lokale und regionale, aber auch internationale Aktionen und Vernetzungen geplant und umgesetzt. 

Mit Johannes Welge aus Bad Salzdetfurth (ehemals Almstedt) wohnt ein weiterer Akteur im Landkreis Hildesheim. Dieser gründete mit anderen gewaltbereiten Neonazis aus Hildesheim und Braunschweig den Kreisverband der Kleinstpartei „Die Rechte Hildesheim/Braunschweig“. Seit der Gründung im Juli 2019 ist der Kreisverband vor allem in der Region sehr aktiv und stark zum Kreisverband „Die Rechte Einbeck/Northeim“ vernetzt. Gemeinsam werden, neben der Organisation von Demonstrationen, auch antifaschistische Aktivist*innen permanent, systematisch und auf offener Straße bedroht und angegriffen – vor allem in Braunschweig und Einbeck.

Hildesheim bietet aber auch weitaus niederschwelliger, aber nicht weniger gefährliche, Anknüpfungspunkte. Bars wie der Einbecker Bierbrunnen, direkt am Hauptbahnhof in Hildesheim oder die Tattoo-Studios, wie das bereits erwähnte „Last Resort“ und dessen Ableger „Walk the Line“, wirken auf den ersten Blick harmlos, sind aber beliebte Treffpunkte der Hildesheimer Neonazi-Szene und können durchaus als Agitationsräume eingestuft werden.

Rechte und auch gewaltbereite Strukturen sind also in Hildesheim und Umgebung zu finden. Diese Strukturen sind auch überregional vernetzt, etwa durch den Kreisverband Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“. Auch nach Einbeck gehen solche Vernetzungen. Hier verübte am 10.06.2020 ein Rechtsextremist einen Sprengstoffanschlag auf das Haus einer linken Aktivistin, bei dem ihr Briefkasten zerstört wurde. Auch hier wurden bei den Tatverdächtigen wieder Waffen gefunden. Dieser Anschlag folgt einer Reihe von Übergriffen gegen Antifaschist*innen von Neonazis in Südniedersachsen.

Für F. gab es direkt vor seiner Haustür also genug Inspirationen und Kontakte, um Gewaltfantasien anzuheizen und auszuleben.

Der „Einzeltäter“

Wenn es zu rassistisch motivierten oder rechtsextremen Gewaltakten, Übergriffen oder Anschlägen kommt, ist meistens sehr schnell von dem Täter als „Einzelgänger“oder „einsamen Wolf“ zu lesen. Außerdem werden diese Täter oft als „geistig verwirrt“ beschrieben.

So war es nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und bei dem Anschlag auf eine Shisha Bar in Hanau, bei dem 9 Menschen ermordet wurden. Diese Beispiele sind nur die aktuellsten auf einer langen Liste von Attentaten. Gleichzeitig kommen aber durch anitfaschistische Recherchearbeit immer wieder rechte Netzwerke ans Tageslicht, die sich weiträumig über die ganze BRD und auch darüber hinaus erstrecken. Durch solche Recherchen stellt sich auch immer wieder heraus, dass die Attentäter in eben solchen Netzwerken verstrickt waren. Die Erzählung vom einsamen „Einzeltäter“, der isoliert von allem seine Anschläge plant, ist eben genau das: ein Märchen.

Außerdem wird oft bestritten, dass solche Attentäter politisch gehandelt haben, so auch im Fall Felix F. Die Richterin verweigerte die Ausstellung eines Haftbefehls und lies F. dafür in eine Klinik einweisen, weil sie die politische Motivation seines Vorhabens, Muslime umzubringen, nicht erkannte. Für sie wurden also die rechte Propaganda, die Waffen und die Notizen zu Anschlägen, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, begründet durch F.s Geisteszustand. Zwei Punkte, die zu beachten sind:  Psychische Erkrankungen als Begründung für Rechtsextremismus zu anzuführen, sorgt für eine Stigmatisierung dieser Krankheiten. Es sollte klar sein, dass solche Krankheiten offensichtlich nicht dazu führen, dass Menschen rechts oder rechtsextrem werden. Wird aber ständig von Medien und Justiz Rechtsextremismus mit psychischen Erkrankungen begründet, steigen die Vorurteile und Diskrimmierung gegenüber solchen Krankheiten.

Dazu kommt, dass mit solchen Erzählungen Rechtsextremismus als individuelles Problem, nämlich als Krankheit erklärt wird. Das macht zum einen unsichtbar, dass Rassismus ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft ist, dass auf vielen Ebenen präsent ist und in den härtesten Fällen zu Gewalt und Mord motiviert. Zum anderen wird dadurch eben auch der „Kranke“ isoliert betrachtet. Dabei radikalisiert sich niemand allein, das geschieht durch andere Leute, durch Szenen, durch Kontakte, durch Musik, durch Saufabende, durchs Internet, durch Gruppen, durch Freundschaften – durch Netzwerke. Wenn gesagt wird, dass Rechtsextremisten lediglich psychisch krank seien, werden eben genau diese Strukturen verleugnet.

Wir wissen nicht über Felix F.s psychische Gesundheit Bescheid und das ist auch ganz egal, denn diese ist auf keinen Fall für seine Attentatspläne verantwortlich. Stattdessen müssen seine Kontakte aufgedeckt werden, es muss herausgefunden werden, in welchen Strukturen er aktiv war. Anschließend müssen diese zerstört werden.

In Deutschland werden Rechtsextremismus und Rechter Terror von der Mehrheitsgesellschaft höchstens als Ausnahme betrachtet, wenn sie überhaupt als solche wahrgenommen werden. Geschieht ein Anschlag oder werden Netzwerke aufgedeckt, geht ein Raunen durchs Land, es wird sich gegen Rechts ausgesprochen und dann wird einfach weitergemacht. Eine effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus wird nicht beschlossen, stattdessen werden Projekten, die sich gegen Rechts einsetzen, Gelder gestrichen oder gar die Gemeinnützigkeit aberkannt, wie der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen). 

Am Beispiel Hildesheim ist diese Haltung der bürgerlichen Mitte gut zu erkennen. Es gibt hier seit Jahren aktive und bekannte Neonazistrukturen, die auch gewaltbereit sind und offensiv für sich werben. In der Kommunalpolitik ist das kein Thema und auch sonst ist das öffentliche Leben nicht daran interessiert, sich damit zu beschäftigen. Nun passiert es, das jemand dabei erwischt wird, einen Anschlag aus rechtsextremer Motivation heraus zu planen und es gibt einen kleinen Aufschrei. Der Oberbürgermeister macht direkt die Hufeisentheorie auf und vergleicht Rechtsextremismus mit linkem Engagement. Der Täter wird als Einzeltäter abgetan, Netzwerke um ihn herum werden nicht untersucht. 

Felix F. steht damit beispielhaft für die Verharmlosung von Rechtsextremismus und für das Wegsehen der Behörden und der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Zerschlagung rechter Netzwerke ist längst überfällig, in Hildesheim und weit darüber hinaus.